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                <title>F&#252;r eine Zukunft mit Perspektive: Dachverb&#228;nde werben f&#252;r eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichere Politik</title>

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                    <![CDATA[ Einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik zum Durchbruch zu ver- helfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dachverb&#228;nde der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein f&#252;r wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform f&#252;r die National- und St&#228;nderatswahlen dienen.<br />]]>
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         "value": "Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft, namentlich economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizer Bauernverband, wollen − zum Wohl unseres Landes − einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik vermehrt zum Durchbruch verhelfen.\nGeeinte Allianz bei Abstimmungen und Wahlen\nFür die Volksabstimmungen vom 25. September 2022 setzten sie mit der Parole «1 x NEIN, 3 x JA» bereits gemeinsame Massnahmen um. Die Abstimmungsresultate zeigten, dass eine starke und geeinte Allianz vieles bewegen und Mehrheiten sichern kann. Dieselbe Allianz will sich nun auch hinsichtlich der National- und Ständeratswahlen im nächsten Jahr engagieren. Die vier Verbände lancieren deshalb eine gemeinsame Kampagne mit dem Titel «Perspektive Schweiz».\nDie Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sollen die gesellschaftliche Bedeutung der Wirtschaft und der Landwirtschaft kennen und erkennen. Sorgt doch die Wirtschaft für attraktive Arbeitsplätze und Lehrstellen, für angemessene Einkommen, für genügend Lebensmittel und Energie, für sichere Sozialwerke sowie für eine nachhaltige Klimapolitik. Solche Zusammenhänge will die Kampagne in den nächsten Monaten aufzeigen.\nWirtschaftspolitische Zusammenarbeit\nDie Zusammenarbeit der Verbände fokussiert vorerst auf die Themenfelder «Sicherheit und Stabilität», «sichere Sozialwerke», «Berufsbildung», «Nachhaltigkeit», «Ernährungssicherheit» sowie auf eine «zukunftsorientierte Energieversorgung».\nAlle Beteiligten sind sich bewusst, dass unsere schnelllebige Zeit einen hohen Grad an Flexibilität erfordert. Wichtig ist, dass dabei der Kompass und die Perspektive übereinstimmen. Die über 600'000 Schweizer Unternehmen mit ihren über 4.5 Mio. Beschäftigen sind es sich gewohnt, täglich agil und schnell zu reagieren. Das Gleiche soll auch für die politische Allianz der Verbände und die zu bearbeitenden Themenfelder gelten.",
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         "value": "Reform statt Stillstand\nValentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, verwies an der Medienkonferenz zur Vorstellung der gemeinsamen Kampagne auf den historischen Erfolg der Allianz bei der letzten AHV-Abstimmung. Ein jahrzehntelanger Stillstand, hervorgerufen durch eine beispielslose «Blockade-Politik der Linken», konnte zugunsten einer austarierten Reform beendet werden. Auch die Massentierhaltungsinitiative wurde gemeinsam erfolgreich bekämpft. Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage gelang der angestrebte Erfolg zwar noch nicht, der knappe Ausgang lässt aber für die Zukunft hoffen.\nAuf Innovationen und neue Technologien setzen\nSchlagworte oder Wunschdenken brächten uns nicht weiter, betonte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Die Schweiz brauche tragfähige Lösungen und Perspektiven. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Parteien von der konstruktiven Problemlösung verabschieden würden. «Wirtschaftlicher Krebsgang ist keine Lösung. Wir müssen vielmehr auf Innovationen, neue Technologien und Investitionen setzen» so Mäder. Die wirtschaftsfreundlichen und konstruktiven Kräfte in der Politik müssten wieder spürbarer werden.",
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         "value": "Reformfähigkeit steigern\nDer Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Nationalrat Fabio Regazzi, mahnte, dass auch unbequeme Tatsachen angeschaut werden müssten, beispielsweise die abnehmende fiskalische Attraktivität der Schweiz. Hierfür müsse die Reformfähigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden. Das Zusammenspannen der Verbände soll «eine gemässigte, bürgerliche, konstruktive reformfreundliche Haltung ins Parlament» bringen, «um Lösungen zu erarbeiten und zu erreichen.» Wir seien doch schliesslich alle «die Wirtschaft».\nVerlässliche Rahmenbedingungen\nAuch der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Nationalrat Markus Ritter, zeigte sich besorgt. Er stellte fest, dass das Parlament, insbesondere der Nationalrat, zunehmend «wirtschafts- und landwirtschaftsfeindlicher» politisiere. Damit würde die Schweiz als Ganzes geschwächt. Gefragt seien aber verlässliche Rahmenbedingungen, nicht Aktivismus und Bürokratie. Deshalb sollen die wirtschaftlichen und die landwirtschaftlichen Zusammenhänge sowie die Betroffenheit der Bevölkerung als Teil der Wirtschaft aufgezeigt werden.\nEine Politik mit Perspektive\nDie Verbandskampagne startet mit speziellen Plakat-, Inserate- und Social-Media-Aktionen zum Thema «Perspektive Schweiz». Dabei soll der Blick für wirtschaftliche Themen geschärft werden. In einer späteren Phase werden thematische Fragen in den Vordergrund ge- rückt. Die Dachverbände und ihre Vertreterinnen und Vertreter werben für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichere Politik. Sie werben – zum Wohl unseres Landes und zugunsten aller − für eine realistische Politik mit Perspektive!",
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                <link>https://sgv-usam.mdweb.ch/de/news-medien/medienkonferenzen/fuer-eine-zukunft-mit-perspektive-dachverbaende-werben-fuer-eine-wirtschafts-und-landwirtschaftsfreundlichere-politik</link>
                <pubDate>Fri, 07 Oct 2022 10:15:00 GMT</pubDate>
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                <title>Massnahmen zur Bew&#228;ltigung der Stromkrise – es muss rasch gehandelt werden</title>

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                    <![CDATA[ Mit grosser Sorge schaut der Schweizerische Gewerbeverband sgv auf die Versorgung der Schweiz mit Energie, und die geradezu explodierenden Strompreise. Die Lage ist akut und erlaubt insbesondere im Hinblick auf das wirtschaftliche &#220;berleben einiger KMU keinen Aufschub mehr. Der sgv hat deshalb f&#252;r die laufende Herbstsession konkrete Motionen mit Handlungsvorschl&#228;gen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Schweiz, zum Umgang mit der Mangellage und zur Stabilisierung der Preise formuliert und an seiner Medienkonferenz vorgestellt.<br />]]>
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         "value": "«Ich sage ihnen zu Beginn: Ich bin sehr beunruhigt. Eigentlich bin ich alarmiert. Die Strompreiserhöhungen können das Genick unsere Wirtschaft brechen», eröffnete Die-Mitte-Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi die Medienkonferenz. Für viele Unternehmen sei der Preishammer unerträglich ja sogar existenzgefährdend.\n«Die aktuelle Situation ist massgeblich von Staatsversagen geprägt», gab Regazzi zu bedenken. Es seien politische Entscheide, die zum Rückgang der Stromkapazität geführt hätten und gleichzeitig den Ausbau verhinderten. Die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 seien ein politisches Versprechen, welches nicht eingelöst worden sei. «Deshalb sind wir da, wo wir heute stehen», so Regazzi.\nEr betonte weiter, dass in der Schweiz keineswegs Strom verschleudert werde. Seit 2010 habe die Schweiz ihre Energieintensität – die verbrauchten Kilowattstunden pro Dollar Wertschöpfung – um 21% reduziert, was im Vergleich zum Ausland sehr viel sei. Die Schweiz weise nach Irland die tiefste Energieintensität aller entwickelten Wirtschaften auf. Das sei das Verdienst der kontinuierlichen Massnahmen der Wirtschaft, vor allem der Programme der Energieagentur der Wirtschaft EnAW.\nDie drohende Strommangellage sei kein kurzfristiges Problem und der Ausbau der Kapazitäten müsse politisch vorangetrieben werden. Konkret stelle der sgv folgende Forderungen auf: Der Bau von Kleinanlagen aller nachhaltigen Technologien auf Haushaltsebene müsse bewilligungsfrei erfolgen. Grossprojekte der Wasser- und Windkraft müssten vom Einspracheverfahren ausgenommen werden. Die Anlagen und Technologie existierten bereits. Sie bestünden als Projekte und könnten gebaut werden. «Nun müssen aber die administrativen Hürden fallen», fordert der sgv-Präsident.",
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         "value": "Sparpläne durch Branchen erstellt\nDer Direktor des sgv Hans-Ulrich Bigler äusserte die Befürchtung, dass der Bund zu Bewirtschaftungsmassnahmen wie dem Verbot von einzelnen Aktivitäten und der Kontingentierung von Strom greifen werde. Dabei sei es dem Bundesrat überlassen, welche Aktivitäten verboten würden. «Für viele Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Branchen sind diese granularen und intrusiven Bewirtschaftungsmassnahmen unverhältnismässig und potenziell existenzgefährdend», warnt der sgv-Direktor.\nDer sgv schlage deshalb eine zusätzliche Eskalationsstufe vor. Sie komme nach dem freiwilligen Sparen und vor den Bewirtschaftungsmassnahmen zum Tragen. In dieser Phase sollen Wertschöpfungsketten und Branchen mit der wirtschaftlichen Landesversorgung Energie-Sparvereinbarungen eingehen. Diese Vereinbarungen würden mittels von den Unternehmen und Branchen selbst erarbeiteten Plänen «bottom up» umgesetzt. Dabei müsse es der Branche bzw. der Wertschöpfungskette freigestellt sein, wie sie die Vereinbarung umsetze.\n«Das ist für die betroffenen KMU schmerzhaft. Doch diese Korrektur respektiert das Schweizer Marktdesign und setzt Anreize für eine Mässigung der Preise, ohne direkt auf die Preise einzugreifen», so der GastroSuisse-Präsident.",
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         "value": "Zurück in die Grundversorgung\nGastroSuisse-Präsident Casimir Platzer präsentierte zwei konkrete Beispiele. Ein kleineres Berghotel habe bisher jährlich gut 5'000 Franken Stromkosten. Dieses Hotel müsse einen neuen Vertrag ab nächstem Jahr abschliessen. Der Stromproduzent habe dem Hotel ein Angebot für einen neuen 5-jahres Vertrag unterbreitet. «Und jetzt kommt der Hammer», führt Platzer aus. Eine erste Offerte hätte Energiekosten von über 162’000 Franken bedeutet, also einen um das 32-fache höheren Betrag. Die Kosten der zweiten Offerte von über 81'000 Franken würden immer noch einer Preissteigerung von 1600% entsprechen. \nDas zweite von Platzer vorgestellte Beispiel sei schlicht als Wucher zu bezeichnen. Es betrifft eine mittelgrosse Metallbaufirma. Im Jahr 2022 bezahlte diese Firma für ihren Strom zum bisherigen Preis 58'021 Franken. Dieses Unternehmen hat nun eine Offerte auf dem Tisch mit Kosten für den Energieanteil von sage und schreibe 925’670 Franken. Das sind über 16mal höhere Kosten!\nWie sehen nun die Forderungen des sgv aus: «Wir möchten den Unternehmen, die im sogenannten freien Strommarkt sind, die Rückkehr in die Grundversorgung ermöglichen» erklärt Platzer. Das sollten sie auf eigenen Wunsch unter gewissen Auflagen tun. Die erste Auflage sei, dass sie eine Vorlauffrist von einem Jahr einhalten müssten. Die zweite sei, dass sie nach einem Wechsel in die Grundversorgung für mindestens 3 Jahre dort verbleiben oder auf dem Energieteil eine Penalty von maximal 10% bezahlen müssten.",
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                <link>https://sgv-usam.mdweb.ch/de/news-medien/medienkonferenzen/massnahmen-zur-bewaeltigung-der-stromkrise-es-muss-rasch-gehandelt-werden</link>
                <pubDate>Mon, 12 Sep 2022 11:15:00 GMT</pubDate>
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                <title>Wirtschaft geschlossen f&#252;r 3x JA und 1x NEIN</title>

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                    <![CDATA[ Die vier Dachverb&#228;nde der Schweizer Wirtschaft economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und Schweizer Bauernverband SBV haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Haltung zur bevorstehenden eidgen&#246;ssischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 dargelegt. Alle vier Wirtschaftsdachverb&#228;nde sagen klar JA zur Reform der Verrechnungssteuer, zur Reform&#160;AHV 21 und zur Zusatzfinanzierung der AHV. Hingegen lehnen alle vier Dachverb&#228;nde ebenso entschieden die Massentierhaltungsinitiative ab. Mit ihrem heutigen Auftritt vor den Medien manifestierten die Pr&#228;sidenten der vier Verb&#228;nde ihre Geschlossenheit in Bezug auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Dossiers. Nach der Pr&#228;sentation der Wirtschaftspolitischen Agenda 2025 durch economiesuisse, den sgv und den SAV im November markiert die heutige Medienkonferenz zusammen mit dem SBV zum zweiten Mal innert Jahresfrist den klaren Willen der Wirtschaft, in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam f&#252;r ordnungspolitische Reformen, f&#252;r Wirtschaftsfreiheit und f&#252;r Sicherheit einzutreten.<br />]]>
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         "value": "Die vier Dachverbände der Schweizer Wirtschaft economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und Schweizer Bauernverband SBV haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Haltung zur bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 dargelegt. Alle vier Wirtschaftsdachverbände sagen klar JA zur Reform der Verrechnungssteuer, zur Reform AHV 21 und zur Zusatzfinanzierung der AHV. Hingegen lehnen alle vier Dachverbände ebenso entschieden die Massentierhaltungsinitiative ab. Mit ihrem heutigen Auftritt vor den Medien manifestierten die Präsidenten der vier Verbände ihre Geschlossenheit in Bezug auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Dossiers. Nach der Präsentation der Wirtschaftspolitischen Agenda 2025 durch economiesuisse, den sgv und den SAV im November markiert die heutige Medienkonferenz zusammen mit dem SBV zum zweiten Mal innert Jahresfrist den klaren Willen der Wirtschaft, in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam für ordnungspolitische Reformen, für Wirtschaftsfreiheit und für Sicherheit einzutreten.\nFabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, erläuterte gegenüber den Medien, warum eine engere politische Zusammenarbeit der vier Verbände notwendiger denn je ist. Das ordnungspolitische Konzept sei in der Schweizer Politik zunehmend durch die politische Agenda von Links-Grün gefährdet. Deren Agenda wolle immer mehr Staat und Regulierung zulasten von Eigenverantwortung. Dem wollen die Verbände entgegentreten: «Die Schweiz braucht Stabilität in unsicheren Zeiten. Stabile Renten, Steuereinnahmen und Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft», sagte Regazzi.\nChristoph Mäder, Präsident von economiesuisse, zeigte keinerlei Verständnis für die Opposition von links gegen die Reform der Verrechnungssteuer. Zumal auch die Bundeskasse sowie Kantone und Gemeinden von der Reform profitieren. Deshalb unterstützen neben der Wirtschaft auch Bundesrat, Parlament und Kantone die Reform. Der Bund rechne schon nach fünf Jahren mit einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Franken pro Jahr. «Die Reform holt Steuereinnahmen aus dem Ausland zurück, die ganze Schweiz profitiert also», sagte Mäder vor den Medien.\nValentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, zeigte ebenfalls kein Verständnis für den Rückzug ins ideologische Reduit des Referendums. Er verwies auf die Bedeutung der AHV als grösste soziale Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts. Diese AHV ächze nun unter der Last des demografischen Wandels. In der Summe stelle die AHV- Reform nun einen gutschweizerischen Kompromiss dar: «Die dringende finanzielle Entlastung der AHV wird durch eine Kombination aus strukturellen und finanziellen Massnahmen sichergestellt», sagte Vogt.\nMarkus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, erklärte, warum die Initiative gegen Massentierhaltung die inländische Lebensmittelproduktion schwächen, die Wahlfreiheit verunmöglichen und die Preise für tierische Lebensmittel in die Höhe treiben würde. Auf der anderen Seite nähmen die Importe und der Einkaufstourismus zu. Gleichzeitig sei das Tierwohlniveau hier auf einem so hohen Stand wie nirgendwo sonst auf der Welt. «Aus diesen Gründen kann man diese unnötige und schädliche Initiative ohne schlechtes Gewissen ablehnen», fasste Ritter zusammen.\nDie vier Präsidenten bekräftigten zum Schluss ihren Willen und ihre Bereitschaft, auch in Zukunft gemeinsam für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einzustehen und sich einzusetzen.",
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                <pubDate>Thu, 11 Aug 2022 10:30:00 GMT</pubDate>
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            <item>
                <title>Coronavirus: Verb&#228;nde und Vertreter b&#252;rgerlicher Parteien fordern sofortige Aufhebung der Massnahmen</title>

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                    <![CDATA[ Dass der Bundesrat die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verl&#228;ngert hat, ist unverh&#228;ltnism&#228;ssig. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der b&#252;rgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Zertifikats- als auch der Homeoffice-Pflicht sowie der Quarant&#228;ne- und Isolationsbestimmungen.<br />]]>
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         "value": "„Viele Branchen als auch die Bevölkerung leiden massiv“, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Grund sind die Homeoffice-Pflicht, die Quarantäne- und Isolationsbestimmungen als auch das 2G- bzw. 2G+-Regime, die der Bundesrat letzte Woche verlängert hat. Deshalb haben der Schweizer Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP an ihrer heutigen Medienkonferenz in Bern die sofortige Aufhebung dieser Corona-Massnahmen gefordert.\n„Diese geltenden Einschränkungen sind gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar“, sagte Mitte-Nationalrat Alois Gmür. „Die Menschen wollen nach zwei Jahren Pandemie wieder zurück zur Normalität.“ Insbesondere ist die Zertifikatspflicht in der aktuellen Situation unverhältnismässig und verfassungswidrig, wie die Verbände und bürgerlichen Parteivertreter geschlossen betonten. „Die Massnahmen zeigen nicht die erwarteten Wirkungen“, sagte Claude Ammann, Präsident vom Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verband. Und Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, doppelte nach: „Das Zertifikat ist nutzlos, denn es verhindert keine Ansteckungen mehr, denn die Leute stecken sich an, und zwar überall, mit oder ohne Zertifikat“, sagte er.",
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                <link>https://sgv-usam.mdweb.ch/de/news-medien/medienkonferenzen/coronavirus-verbaende-und-vertreter-buergerlicher-parteien-fordern-sofortige-aufhebung-der-massnahmen</link>
                <pubDate>Tue, 25 Jan 2022 10:00:00 GMT</pubDate>
            </item>
            <item>
                <title>Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur</title>

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                    <![CDATA[ Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse ziehen am selben Strick: Die drei Dachverb&#228;nde der Schweizer Wirtschaft haben eine gemeinsame Wirtschaftspolitische Agenda verabschiedet, die den Reformbedarf der Schweiz absteckt. Das Land muss in zahlreichen Politikbereichen jetzt seine Hausaufgaben machen, um in einer sich schnell ver&#228;ndernden Welt den Anschluss nicht zu verlieren.<br />]]>
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         "value": "Die Schweizer Wirtschaft präsentiert sich auf den ersten Blick wieder in einer einigermassen guten Verfassung. Die gegenwärtige Erholung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der wirtschaftspolitische Rahmen ungenügend auf die Zeit nach Corona ausgerichtet ist. economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband kommen in ihrer Analyse zum Schluss, dass die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft gefährdet ist. Der Befund der drei Dachverbände ist eindeutig: Die Schweiz braucht eine Vitalisierungskur, will sie für die rasanten Veränderungen in einer globalen, hochtechnisierten Weltwirtschaft gerüstet sein.\nUm sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen, haben die Leitungsgremien der drei Dachverbände in einer gemeinsamen Wirtschaftspolitischen Agenda die Prioritäten und Stossrichtungen für die nächsten Jahre verabschiedet. Damit hat die Wirtschaft die Voraussetzung für ein gemeinsames und entschlossenes Handeln zum Erhalt des Wohlstands in der Schweiz geschaffen. Der Schulterschluss ist ausserdem mit einem Aufruf an die Politik verbunden, mit vereinten Kräften den Reformstau zu überwinden.\n ",
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                <pubDate>Fri, 26 Nov 2021 10:30:00 GMT</pubDate>
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                    <![CDATA[ Im Pandemiejahr wurde bewusster und bewusst vor Ort eingekauft, das zeigen mehrere Studien. Attribute wie Qualit&#228;t, Nachhaltigkeit, Verf&#252;gbarkeit und Zeitersparnis haben beim Einkaufen wieder an Bedeutung gewonnen. Der &#252;bliche Einkaufstourismus, welcher der Schweizer Wirtschaft j&#228;hrlich je nach Sch&#228;tzung zwischen 9 und 11 Milliarden Franken Umsatzverlust beschert, erlahmte im Pandemiejahr. Ein positives Momentum f&#252;r den gesamten Schweizer Detailhandel, das Gewerbe und die Schweizer Produzenten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, Swiss Retail Federation und die Agro-Marketing Suisse AMS greifen zusammen dieses Momentum auf und sensibilisieren in einer gemeinsamen nationalen Kampagne die Schweizer Bev&#246;lkerung f&#252;r den Einkauf in der Schweiz.<br />]]>
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         "value": "«Es ist kein Zufall, dass wir unsere Kampagne «SHOPP SCHWIIZ» nennen. Wir wollen die Begeisterung für die Schweiz einfangen, welche wir nicht zuletzt auch vor einer Woche vor dem TV mitfiebernd erleben durften», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv vor den Medien. Trotz aller Schwierigkeiten in der Pandemiekrise habe die Schweiz auch ein positives Momentum erlebt. Die Schweizer Bevölkerung habe vermehrt bewusster und auch bewusst vor Ort eingekauft. Qualität, Nachhaltigkeit, Verfügbarkeit und Zeitersparnis seien alles Attribute, welche beim Einkaufen und beim Konsum wieder an Bedeutung gewonnen hätten. Dagmar Jenni, Direktorin von Swiss Retail bestätigt diesen positiven Trend, welcher sich in den Umfragen des Verbands wiederspiegle. Es sei eine wachsende Wertschätzung für Nahversorgung, verlässliche Lieferketten, Regionalität und Herkunft festgestellt worden.\n«Mit der Kampagne möchten wir die Schweizer Bevölkerung sensibilisieren und dazu motivieren, ihre Einkäufe in der Schweiz zu tätigen. Sie beweist damit auch Solidarität mit den KMU, welche sich mit viel Innovationskraft und Durchhaltevermögen aus der Krise herausgearbeitet haben», führt Hans-Ulrich Bigler weiter aus. Das Konzept «Shoppen im Kopf» spreche Menschen an, die in Cafés, Restaurants, Hofläden oder auch zu Hause im Internet ans Einkaufen bzw. Beziehen von Dienstleistungen denken würden. Dies werde mit der Einkaufstüte auf dem Kopf symbolisiert und soll auf auffallende Art auf die gute Sache hinweisen. Denn wer statt im Ausland im Inland einkaufe tue Gutes. Er sichere Umsätze in der Schweiz und somit auch Arbeitsplätze und er schone auch die Umwelt, weil er sich nicht ins Auto setze und Hunderte von Kilometern abspule um über die Grenze zu fahren. Das Motto «SHOPP SCHWIIZ» werde breit getragen und werde auch in den einzelnen Unternehmen, also der Basis der drei Trägerorganisationen in Form von Plakaten, Stickern oder Buttons zu sehen sein.",
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         "value": "Am selben Strick ziehen\n«Corona hat von einem Tag auf den andern die existenzielle Bedeutung eines funktionierenden Detailhandels mit Nahversorgung vorgeführt», so Dagmar Jenni. Der Schweizer Detailhandel erbringe eine hervorragende und wettbewerbsfähige Leistung. Er überzeuge durch lokale Nähe, Kenntnis der Gegebenheiten und Kundenbedürfnisse. Mit rund 310 000 Arbeitsplätzen und jährlich 23 000 Lehrlingen trage der Detailhandel auch zum Wohlstand in der Schweiz bei. Zudem biete er auch Menschen ohne akademische Bildung anspruchsvolle Jobs und tolle Aufstiegschancen.\nDer Detailhandel stehe in der Schweiz seit Jahren in einem harten Wettbewerb. Das engmaschige Versorgungsnetz werde zunehmend ausgedünnt, auch weil der Einkaufstourismus den Mitgliedern von Swiss Retail erheblich zusetze. Das Ladensterben in den Innenstädten sei unübersehbar. «Unsere Kundinnen und Kunden haben Schweizer Löhne. Wenn Sie anerkennen, dass auch die Angestellten des Detailhandels Schweizer Löhne verdienen, haben sie keinen Grund, systematisch im Ausland einzukaufen. Wenn wir – das heisst Kundinnen, Kunden, Detailhandel, Gewerbe und Landwirtschaft - alle am selben Strick ziehen, helfen wir uns damit selbst», gibt Dagmar Jenni zu bedenken.",
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         "value": "Trend zu Regionalität\nAuch Urs Schneider, Präsident Agro-Marketing Suisse bestätigt, dass im Zuge der Pandemie die einheimischen Produkte und der Einkauf im Inland an Bedeutung zugenommen hätten. Während des Lockdowns sei ein richtiger Ansturm auf Hofläden verzeichnet worden und in vielen Fällen seien die Umsätze verdrei- oder vervierfacht worden. Die Detailhändler hätten im Nahrungsmittelbereich Rekordumsätze erzielt und Bauern- und Wochenmärkte seien sehr stark frequentiert worden. In einer Umfrage der Uni Luzern sei ein verstärkter Trend hin zur Beachtung von Regionalität und Herkunft von Lebensmitteln festgestellt worden. «Das Ergebnis zeigt, dass die über alle Produktionszweige hinweg auf nachhaltige Qualität und exakt auf Herkunft und Regionalität setzende Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft genau auf dem richtigen Weg ist», meint Urs Schneider.\nDie Entwicklung und das Verhalten seien erfreulich. Es stelle sich aber die Frage, wie nachhaltig der Trend sei, wenn die Freiheiten wieder vollends zurück seien. Es sei sehr zu hoffen, denn mit dem Kauf von einheimischen Lebensmitteln und dem Bezug von hiesigen Dienstleistungen würden sich die Konsumentin und der Konsument selbst etwas Gutes tun. «Sie bekommen höchste Qualität und Frische, schonen die Umwelt und stärken die Binnenwirtschaft. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist besonders wichtig und das Verhalten hilft das Schweizer Lohnniveau zu halten», schliesst Urs Schneider seine Ausführungen.",
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                <pubDate>Tue, 06 Jul 2021 10:00:00 GMT</pubDate>
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         "value": "Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris am 6. Oktober 2017 ratifiziert. Sie ist damit ein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 eingegangen. «Dieses Ziel kann man mit einem neuen Gesetz oder auf der Grundlage des Geltenden erreichen. Wichtig ist, wie man sie erreicht», sagt Mitte-Nationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi vor den Medien. Deshalb stelle der sgv hier Elemente einer CO2 Gesetzgebung vor, welche sowohl das Reduktionsziel von 50% erreiche als auch die vom Volk verworfenen massiven Kostensteigerungen und Subventionen umgehe.\nHans-Ulrich Bigler, Direktor des sgv sagt, dass das Reduktionsziel mit einem Abgabesatz von höchstens 120 Franken pro Tonne CO2 und einer Verbindung von Instrumenten in den Sektoren Wirtschaft, Treibstoffe und Gebäude erreicht werden könne. «Eine erfolgreiche Klimapolitik muss auf den Prinzipien der Wirkungseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Subsidiarität und Flexibilität basieren. Genau diese Flexibilität hat im abgelehnten Gesetz gefehlt», führt Hans-Ulrich Bigler weiter aus.",
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         "value": "Sektor Wirtschaft\nDank den Zielvereinbarungsprogrammen konnte die Wirtschaft die vom Bund vorgegebenen Klimaziele für das Jahr 2022 bereits im Jahr 2018 erreichen. Die Wirtschaft hat also übererfüllt. «Diese Programme sind attraktiv, weil sie Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verbinden», sagt Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse. Da diese Programme nach geltendem Recht befristet seien, fordere der sgv ihre lückenlose Verlängerung. Unternehmen, die sich Klimaziele geben würden und sie auch erfüllten müssten von der CO2 Abgabe befreit werden und an ihrer Rückverteilung partizipieren. Das Programm müsse sich auch auf alle Branchen und Unternehmen öffnen.\nSektoren Mobilität und Gebäude\nDaniel Hofer, Präsident von Avenergy Suisse und der Stiftung Klimaschutz und CO2 Kompensation, stellt klar, dass Treibstoff-Importeure schon heute verpflichtet seien, einen Teil der CO2-Emissionen zu kompensieren, die im Verkehr entstehen würden. Kompensieren heisse, dass die in der Schweiz entstandenen Emissionen mit Klimaschutzprojekten im Inland sowie im Ausland ausgeglichen werden müssten. Die inländische Kompensation treibe Massnahmen voran, wie Bio-Treibstoffe, verbautes Holz und Gebäudewärme. Auch die Massnahmen im Sektor Treibstoff seien aufgrund des geltenden Rechts befristet. Sie müssten unbedingt und lückenlos verlängert werden.\nFabio Regazzi sieht in der Weiterführung des Gebäudeprogramms der Kantone, der Verstärkung des Gebäudesektors in den Kompensationsaktivitäten und Mitteln des Technologietransfers ein grosses Klimapotenzial.\nDie Schweizer Wirtschaft ist grün, weil sie immer mehr für den Klimaschutz tut. Die Schweiz kann das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2030 50% ihres Ausstosses zu reduzieren, wenn sie auf Wirkungseffizienz und Flexibilität setzt. Um die Ziele gemäss dem Übereinkommen von Paris zu erfüllen, muss die Schweizer Klimapolitik genauso flexibel sein, wie das Übereinkommen es ist.",
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                <pubDate>Wed, 23 Jun 2021 11:30:00 GMT</pubDate>
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                <title>Der Schweizerische Gewerbeverband sgv geht in die Digitalisierungsoffensive</title>

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                    <![CDATA[ Die Pandemie hat die Wichtigkeit der Digitalisierung aufgezeigt. F&#252;r den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist klar, dass die Digitalisierung gerade f&#252;r die Weiterentwicklung von KMU unerl&#228;sslich ist und hat deshalb am Gewerbekongress 2020 eine Digitalisierungs-Charta verabschiedet. Darauf basierend hat der sgv verschiedene Forderungen entwickelt, welche er in die parlamentarische Diskussion einbringen wird. Der gr&#246;sste Dachverband der Schweizer Wirtschaft leistet aber auch ganz konkret Projektarbeit in der Digitalisierung und verbindet diese mit seinen weiteren zentralen Dossiers.<br />]]>
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         "value": "Die Pandemie habe nicht nur aufgezeigt wie wichtig Digitalisierung sei, sondern auch wer Digitalisierung könne. Der Bund sei es nicht, die Privatwirtschaft allerdings schon, eröffnet sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler die Medienkonferenz. Die Digitalisierung sei für die für die Weiterentwicklung der KMU unerlässlich. Die digitale Transformation erlaube die Optimierung von Prozessen auf sämtlichen Ebenen. Sie führe zu mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und reduziere den administrativen Aufwand für die KMU. Sie biete Chancen unnötige Regulierungskosten in allen Bereichen zu senken. Für den sgv sei die Förderung der Digitalisierung nicht zuletzt deshalb KMU-Politik. In seiner politischen Arbeit lege der sgv weiter den Fokus auf die Stärkung und Erweiterung der unternehmerischen Freiheit. «Und gerade dieses Ziel sei im Hinblick auf die digitale Transformation der KMU wichtig, denn nur so könnten sie ihr volles Potential entfalten», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. \nForderungen\nMikael Huber, Dossierverantwortlicher des sgv informiert, dass der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft sich mit verschiedenen Interventionen in die parlamentarische Diskussion einbringen wird. Konkrete Handlungsfelder sehe der sgv insbesondere bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts, der Senkung des administrativen Aufwands der KMU durch digitalen Wandel und bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität. In Bezug auf den Arbeitsmarkt fordere der sgv Gesetzesanpassungen, die der neuen Realität der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter, Stichworte Telearbeit und Homeoffice, Rechnung tragen würden. Dies könne beispielweise heissen, dass mehr Flexibilität in der Organisation der Arbeitszeit geschaffen werde. Wo zahlreiche Prozesse direkt verknüpft würden, lauerten weitere Gefahren. Ein Stichwort sei da Cyberkriminalität. Dies verlange nach einer besonders guten Sicherung der digitalen Infrastruktur, zumal ein wachsender Teil des Handels und der Prozesse auf das Internet angewiesen sei. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit müsse hier unbedingt auf die spezifischen Bedürfnisse der KMU eingehen.",
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         "value": "Projekt 1: Digitale Anforderungsprofile\nDer sgv bringt sich bei der Digitalisierung nicht nur in die politische Diskussion ein, sondern leistet auch ganz konkret Projektarbeit in der Digitalisierung. Ein Projekt, steht im Zusammenhang mit einem weiteren wichtigen Dossier des sgv. Mit der Plattform www.anforderungsprofile.ch hat der sgv ein bereits breit genutztes Instrument für die Berufsbildung geschaffen.\n«Die Wirtschaft verändert sich, neue Berufe entstehen, die Anforderungen an die Fachkräfte und die Lernenden entwickeln sich weiter», so sgv-Vizedirektorin Christine Davatz. Das sei eine grosse Herausforderung für alle, welche sich um den beruflichen Werdegang der Jugendlichen kümmern müssten. Der sgv habe bereits vor sechs Jahren zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt und der Erziehungsdirektorenkonferenz ein digitales Instrument entwickelt, welches den Übergang von der Schule in die Berufswelt erleichtere. Die Plattform www.anforderungsprofile.ch umfasse die schulischen Anforderungsprofile der rund 250 beruflichen Grundbildungen. Die Plattform beinhalte nicht nur die schulischen Profile, sondern bei rund zwei Dritteln der Berufe auch eine Anforderungsbeschreibung, das heisse die Beschreibung einer typischen Arbeitssituation. Diese zeige wie Kompetenzen, wie zum Beispiel Hören oder Lesen in der Schulsprache oder Einschätzen und Beurteilen in den Naturwissenschaften in der Berufslehre zum Einsatz kommen. 2020 sei die Seite 750’000 Mal aufgerufen worden. Eine stolze Zahl, die zeige, dass die Anforderungsprofile einem grossen Bedürfnis entsprechen würden. Die dreisprachige Webseite werde landesweit genutzt und stetig weiterentwickelt.\nProjekt 2: Gewerbestatistik\n«Nach 75 Jahren Präsentation in analoger Form ist die Gewerbestatistik nun digitalisiert», sagt der Projektverantwortliche Kurt Schmid vor den Medien. Die Gewerbestatistik umfasse die handelsrechtlichen Zahlen der Bilanz und der Erfolgsrechnung von rund 7'000 gewerblichen Unternehmen in über 80 Branchen. Die Daten würden ausgewertet und mit relevanten Kennzahlen ergänzt. Zur Optimierung der Auswertung würden ausserdem relevante Eckwerte erhoben - beispielsweise die Anzahl Mitarbeitende und die Betriebsgrösse.\nTreuhänderinnen und Treuhänder seien gerade für KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmer wichtige Ratgeber. Sie könnten die Kennzahlen eines Unternehmens beurteilen und lieferten so eine individuelle Standortbestimmung. Für eine solche Beurteilung benötigten die Treuhänderinnen und Treuhänder Vergleichswerte. Sie müssten beurteilen können wie das Unternehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen in derselben Branche performe. Mit Hilfe der Gewerbestatistik sei dies möglich. Die Gewerbestatistik ermittle neben Mittelwerten nach Umsatzkategorien und Mittelwerten über die ganze Branche auch Best in Class Werte. Die Gewerbestatistik sei ein gutes Beispiel um zu beweisen, dass die Wirtschaft Digitalisierung könne.",
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                <link>https://sgv-usam.mdweb.ch/de/news-medien/medienkonferenzen/der-schweizerische-gewerbeverband-sgv-geht-in-die-digitalisierungsoffensive</link>
                <pubDate>Tue, 22 Jun 2021 14:15:00 GMT</pubDate>
            </item>
            <item>
                <title>Institutionelles Rahmenabkommen – Wettbewerbsf&#228;higkeit weiterdenken!</title>

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                    <![CDATA[ Die Schweizer Wirtschaft setzt sich grunds&#228;tzlich f&#252;r den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt der Europ&#228;ischen Union ein. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv stellt an einer Medienkonferenz jedoch klar: Der EU-Marktzugang muss die Wettbewerbsf&#228;higkeit der Schweiz steigern und kann deshalb nicht mit der &#220;bernahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe von Schweizer Tr&#252;mpfen und Souver&#228;nit&#228;t einhergehen. Oberstes Ziel muss der Erhalt und die Steigerung der internationalen Wettbewerbsf&#228;higkeit bleiben. Um dies allenfalls auch ohne InstA zu erreichen, hat der sgv einen Forderungskatalog aufgestellt.<br />]]>
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         "value": "Fabio Regazzi, «die Mitte»-Nationalrat und sgv-Präsident beurteilt den aktuellen Vertragsentwurf zum Institutionellen Rahmenabkommen als nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten. Bereits früh hätten die Wirtschaft und auch teilweise die Kantone verschiedene Elemente des vorliegenden Abkommens kritisiert. Die umstrittenen Punkte und Roten Linie für die Verhandlungen  seien: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in der Streitschlichtung, die flankierenden Massnahmen für den Schutz des Arbeitsmarktes, die Unionsbürgerrichtlinie, die Regelung der staatlichen Beihilfen sowie die absolute Guillotine-Klausel.\nDer Zugang zum Binnenmarkt der EU sei ein wichtiges Element für die Wettbewerbsfähigkeit, das sei unumstritten. Gleichwohl müsse der Zugang im richtigen Kontext bewertet werden. Er sei eines unter vielen Mitteln zur Erhaltung und Steigerung der Schweizer Positionierung. «Wenn aber die Sicherung des EU-Marktzugangs nur mit der Übernahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe Schweizer Trümpfe und Souveränität möglich ist, ist dies kontraproduktiv. In dieser Form laufen wir Gefahr unsere eigene Wettbewerbspositionierung zu verlieren», sagte Fabio Regazzi vor den Medien.\nAuch eine einseitige Übernahme von EU-Recht, beziehungsweise eine einseitige Anpassung an EU-Recht, ohne dafür Zugeständnisse oder Gegenleistungen der EU zu erhalten, könne nicht akzeptiert werden. Gerade bei Projekten wie «Swisslex 2.0» beziehungsweise «Stabilex 2.0» stünden solche einseitigen Zugeständnisse an die EU im Vordergrund. Das Beispiel der Börsenäquivalenz habe aber gezeigt, dass solche Zugeständnisse von der EU noch lange nicht einfach übernommen würden.\nStockten die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit zum Marktzugang, gebe es immer noch andere Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen, schloss der sgv-Präsident seine Ausführungen.\nVitalisierung des Binnenmarktes\n«Ein geeignetes Institutionelles Abkommen ist nur ein Mittel, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Der eigentliche Königsweg ist die Vitalisierung des Binnenmarktes in Kombination mit der internationalen Positionierung der Schweiz in einem kompetitiven Umfeld», erklärte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.\nDas wohl effizienteste Mittel um die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Unternehmen zu fördern, sei für die Schweizer Wirtschaft die Einführung der Regulierungskostenbremse. Die Regulierungskostenbremse unterstelle Vorlagen, die besonders hohe Regulierungskosten auslösten oder mehr als 10 000 Unternehmen betreffen würden dem qualitativen Mehr im Parlament. Aktuell sei davon auszugehen, dass die Regulierungskosten jährlich um die 70 Milliarden Franken betragen würden. Die Unternehmen hätten keinerlei Einfluss auf diese Kosten und könnten sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Durch das Vermeiden unnötiger Regulierungskosten steige die Produktivität gesamtwirtschaftlich – ein Wachstumsprogramm aus eigener Kraft, das auch Arbeitsplätze schaffe und sichere.\nEin weiterer wichtiger Eckpunkt des Vitalisierungsprogramms sei die Anpassung des Arbeitsrechts an die Bedürfnisse des flexiblen Arbeitsmarkts. Der flexible Arbeitsmarkt sei einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Schweiz er werde jedoch durch starre Schutzmassnahmen des Arbeitsgesetzes eingeengt. Gerade im Lichte einer immer digitaler und flexibler werdenden Arbeitswelt müsse das Arbeitsrecht entsprechend angepasst werden.\nWeiter müsse bei den Sozialwerken unbedingt das Gleichgewicht wiederhergestellt werden indem ihre Leistungen auf ihre Finanzierung ausgerichtet würden. Erhöhte Lohnnebenkosten und höhere Mehrwertsteuern verringerten die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig müsse mit der Einführung einer Schuldenbremse in den Sozialversicherungen die langfristige Finanzierung gerade auch für kommende Generationen sichergestellt werden.\nDie Schweiz sei bekannt für die hochqualitative Arbeit, die in unserem Land geleistet werde. Diese Besonderheiten der Schweiz gingen schwergewichtig auf die Berufsbildung zurück. Sie sei also zusammen mit der Höheren Berufsbildung essenziell für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.\nAls letzten Punkt erwähnte Hans-Ulrich Bigler die Digitalisierung, welche einen Wandel der wirtschaftlichen Strukturen auslöse und so zur Steigerung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit beitrage. Das schliesse auch die Bereiche der Verwaltung mit ein. Freiheitliche Rahmenbedingungen seien zudem die wichtigste Voraussetzung, damit dieser Wandel zum Vorteil der KMU ausfalle. Insbesondere in der Digitalisierung gelte der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit: «Was nicht ausdrücklich verboten oder gesetzlich geregelt ist, ist erlaubt», schloss der sgv-Direktor seine Ausführungen zu diesem Punkt.",
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         "value": "Internationale Positionierung\nAndré Berdoz, sgv-Vizepräsident gab zu bedenken, dass die Schweiz im Bereich Warenhandel, Investitionen, Forschung und Bildung ein interessanter internationaler Partner sei. Das biete Chancen für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. So könnten bestehende Freihandelsabkommen ausgehandelt oder bestehende modernisiert werden. Für die Schweiz sei als Nette-Exporteurin auch das Vereinigte Königreich als fünftgrösste Wirtschaft interessant.  \nDer sgv würde es auch begrüssen, wenn die Schweiz eine noch aktivere Rolle in der Diplomatie und in den internationalen Gremien einnehmen würde. Wichtig sei dabei, dass die Schweizer Diplomatie die Interessen der Schweiz als oberste Maxime vor Augen habe.  Das bedeute: «Gute Dienste» müssen mindestens mittelbar entsprechende Gegenleistungen oder Zusicherungen erhalten.\nDie Ausgaben- und Schuldenbremse sei Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Der Steuerwettbewerb schaffe es, die Steuern relativ niedrig zu halten und dabei die Qualität der staatlichen Dienstleistungen zu steigern. Die Schweiz sei dabei nicht das einzige Land, das diese Elemente kenne. Eine Allianz ähnlich denkender Länder könne diese Anliegen in den internationalen Gremien platzieren und ihnen entgegengesetzte Bestrebungen blockieren.\nDer sgv-Vizepräsident skizierte einen Weg, wie die Schweiz nach einem allfälligen Scheitern der Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU umgehen könnte. Dabei müsse in einem mittel- bis langfristigen Horizont gedacht werden. Der sgv fordere, dass das Freihandelsabkommen von 1972 modernisiert werde. Eine Modernisierung des FHA sei auch im Interesse der EU. Die Schweiz sei Kundin der EU, die Schweiz sei Nettoimporteurin verschiedener Länder, sie sei der 9. wichtigste Exportmarkt Deutschlands. Es sei nicht im Interesse der EU, diese Türe zuzuschlagen. Über das FHA sollte es möglich sein, Lösungen in den Bereichen Ursprungsregeln, Ursprungskumulierung, Zoll, Lieferformalitäten und Fracht zu finden sowie den freien Warenverkehr zu sichern.\nSchlussendlich habe die Schweiz mit der «Kohäsionsmilliarde» ein Druckmittel, das es einzusetzen gelte. Es sei auch denkbar, eine Erhöhung des Beitrages für die Binnenmarktentwicklung in Aussicht zu stellen, um der EU Kompromisse abzuringen, beispielsweise zur Sicherung der Teilnahme an den Forschungsprogrammen.\n«Sie sehen meine Damen und Herren, es gibt eine internationale Zukunft für die Schweiz, auch wenn die Verhandlungen zum vorliegenden Rahmenankommen scheitern sollten», schloss André Berdoz sein Referat.",
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                <pubDate>Mon, 17 May 2021 10:00:00 GMT</pubDate>
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                <title>Die Schweizer Demokratie im Stresstest – Raus aus dem Lockdown!</title>

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                    <![CDATA[ Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die politischen Instrumente im Umgang mit der Krise und die eingeleiteten Massnahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessenslagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivit&#228;ten, d. h. ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, ist eine eklatante Verletzung dieser Balance mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist.<br />]]>
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         "value": "Die Pandemiekrise sei ein Stresstest für das gesellschaftspolitische System Schweiz, für dessen Wirtschaft aber auch dessen politisches System, eröffnet sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler die Medienkonferenz. Eine Krise biete aber auch die Chance, Fehler zu beheben und so für die noch andauernde und zukünftigen Krisen besser gewappnet zu sein. Nur so könne der Stresstest in Zukunft bestanden werden, nur so könne die Resilienz wieder gestärkt werden.   \nDer sgv habe die Politik des Bundesrates aus diesem Blickwinkel evaluiert und müsse feststellen, dass die Politik der Bundesregierung einseitig nur gesundheitspolitisch ausgerichtet sei. Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen. Er hielt namentlich in aller Deutlichkeit fest, dass das seco zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, wirtschaftspolitische Impulse zur Krisenbewältigung zu geben. «Vielmehr war es ein Totalausfall und wurde bzw. wird vom BAG beherrscht» sagte Hans-Ulrich Bigler vor den Medien. Diese Einseitigkeit führe zu unverhältnismässigen Massnahmen, zu einem für die Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und die gesamte Gesellschaft schädlichen Lockdown.\nDie Logik des gezielten Schutzes sei hingegen eine Abwägung von Interessenkonflikten und falle damit verhältnismässig aus. Mit breitflächigem Testen, einem intensiven Impfprogramm und dem Contact Tracing würden die Ansteckungsketten unterbrochen und mit Schutzkonzepten würden Neuansteckungen verhindert. Dieses Prinzip habe das Eidgenössische Parlament klipp und klar in Art. 1 Abs. 2 bis im Covid-Gesetz festgehalten. Der Bundesrat sei aufgerufen, dieser Bestimmung in aller Konsequenz zu folgen. «Alle diese verhältnismässigen Massnahmen erlauben nämlich die Öffnung und die Rückkehr zu einem gesunden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben», betont sgv-Direktor Bigler.\n ",
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         "value": "Absurdes Mikromanagement und unrühmliche Rolle der Taskforce\nNationalrat und sgv-Präsident Fabio Regazzi sieht den Bundesrat getrieben von lähmenden Angstszenarien. Es würden absurde Massnahmen getroffen und Entscheide gefällt, deren Evidenz immer weniger nachvollziehbar seien. Der Bundesrat verstricke sich je länger desto mehr im Mikromanagement. Absurde und widersprüchliche Massnahmen seien die Folge.\nEine unrühmliche Rolle im Umgang mit der Pandemie spiele auch die wissenschaftliche Taskforce. Eine Rolle, die in unserem politischen System nicht vorgesehen sei. «Die Taskforce nehmen wir denn auch klar als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahr», meint Fabio Regazzi. Für die Task-Force, deren Mitglieder sich so gerne medial in Szene setzen würden, fehle die demokratische Legitimation vollständig. Die Taskforce führe eine eigene Homepage, veröffentlicht Positionspapiere zu irgendwelchen Themen und führe sich letztlich auf wie ein gewöhnlicher Lobbyist.\nFührungsstruktur, Führungsrhythmus und Führungskontrolle des Bundesrates in der Pandemie bedürften dringend einer Korrektur. Den verhängten Massnahmen fehle oft die demokratische Legitimation. Deshalb müsse beim Ausrufen einer besonderen oder ausserordentlichen Lage künftig ein Bundesratsausschuss mögliche Zielkonflikte verschiedener Bereiche auffangen und mögliche Lösungen beraten. Zudem brauche es einen Führungsstab, in dem die Vertretung verschiedener Departemente, Bundesämter, Kantone und zivilgesellschaftlicher Anspruchsgruppen – insbesondere der Sozialpartner – sichergestellt sei.\nGewaltiger Nachholbedarf in Digitalisierung\nAuch sgv-Vizepräsident André Berdoz geht auf die Probleme in der Krisenführung ein. Es brauche regelmässige Krisenübungen in der Bundesverwaltung und in den Kantonen – mit Beteiligung der jeweiligen obersten Kader. Erkenntnisse aus diesen Krisenübungen müssten dann auch umgesetzt werden.\nDie Krise habe aufgezeigt, dass bei der Digitalisierung – insbesondere im Gesundheitswesen - ein gewaltiger Nachholbedarf herrsche. Aber auch die Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse sowie der Informationsprozesse zwischen den Ebenen Bund und Kantonen seien heute absolut mangelhaft. Er verwies dabei auf die Probleme bei der Datenerhebung und –analyse, beim Contact Tracing und beim digitalen Impfpass.  Durch Public-Private Partnership müssten diese Probleme rasch behoben werden. «Private können Digitalisierung – der Bund noch immer nicht», so André Berdoz.\n«smart restart» statt Kosten in Zukunft verschieben \nFDP-Nationalrätin und sgv-Vizepräsidentin Daniela Schneeberger hielt vor den Medien fest, dass der Schweizerische Gewerbeverband sgv schon im ersten Lockdown ein Instrument entwickelt habe, mit welchem die Abwägung der verschiedenen Ziele gewährleistet sei. Der Grundsatz des Konzepts «smart restart» sei vom Parlament aufgenommen, genehmigt und ins Covid-Gesetz geschrieben worden. Mit dieser Logik des gezielten Schutzes (testen, impfen, contact tracing und Schutzkonzepte) sei die sofortige Beendigung des Lockdowns und der derzeitigen schädlichen Massnahmen möglich.\nDer aktuelle Härtefallmechanismus verdecke einen gewichtigen Zielkonflikt. Er täusche wirtschaftliche Normalität vor und setze somit Anreize für den Bundesrat, den Lockdown möglichst lange zu verlängern und für das Parlament, ihn widerspruchslos zu akzeptieren. «Die Kosten dieser Politik werden in die Zukunft verschoben», so Schneeberger.\nEpidemiengesetz mit Revisionsbedarf\n«Die Schweiz ist zum ersten Mal im Ernstfall der im Epidemiengesetz definierten Lagen. Wir sind sozusagen ohne Generalprobe mit dem Drama ‹Nationale Krisenbewältigung›» auf der Bühne, eröffnet SVP-Nationalrätin und sgv-Vorstandsmitglied ihr Referat. Es sei nun angebracht die Lehren zu ziehen und wo nötig Korrekturen einzuleiten.\nDer sgv sei der Überzeugung, dass beim Ausrufen einer besonderen oder ausserordentlichen Lage ein Bundesratsausschuss konstituiert werden müsse. Damit das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative gegeben sei, brauche es ebenso eine parlamentarische Delegation. Nur so seien Entscheide demokratiepolitisch abgestützt und die «checks and balances» gewährleistet.\nBei der Ausrufung der besonderen oder ausserordentlichen Lage müsse eine Zustimmung der parlamentarischen Delegation vorliegen. Auch beim Vernehmlassungsverfahren der Verordnungen verorte der sgv Revisionsbedarf. In einer besonderen Lage müsse dieses verkürzt werden. Der Kreis der zur Stellungnahme Eingeladenen könne eingeschränkt werden, wobei jedoch Kantone und Sozialpartner zwingend zu berücksichtigen seien.\n«Wir werden diese Änderungsvorschläge gezielt in die parlamentarischen Beratungen einbringen», kündigt Nationalrätin Gutjahr an. In der Zwischenzeit und kurzfristig sei es jedoch unerlässlich, dass die gescheiterte Lockdownpolitik sofort beendet werde.",
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                <pubDate>Mon, 12 Apr 2021 10:00:00 GMT</pubDate>
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