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Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht vom heutigen Entscheid des Ständerates, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwecks Integration des Netzbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen. Die Vorlage wird dadurch überladen. Zur Finanzierung droht eine Erhöhung der Autobahnvignette. Erneut sollen die Automobilisten geschröpft werden. Der sgv lehnt das ab.
Der sgv unterstützt die Bildung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, um die anstehenden Probleme im Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes zielgerichtet anzupacken. Mit der Forderung des Ständerates, den Netzbeschluss mit allen Regionalprojekten integral in die Vorlage zu integrieren, droht jetzt aber die Vorlage überladen zu werden. Mit der Rückweisung ist auch eine Erhöhung der Autobahnvignette verbunden.
Der Vorgang zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis des Ständerates. Nicht einmal zwei Jahre sind es her, als der Souverän die Erhöhung der Autobahnvignette mit über 60 Prozent der Stimmen wuchtig verworfen hat. Mit dem Entscheid des Ständerates werden die Behandlung des NAF und ein Entscheid über die künftige Finanzierung des Nationalstrassennetzes verzögert. Die NAF-Vorlage muss deshalb mit höchster Priorität weiter behandelt werden.
