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Die Steuerreform III ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen gerade in den Städten von grosser Wichtigkeit. Das Gemeinde- und Städtekomitee «JA zur Steuerreform» zeigt sich über die von einzelnen Exponenten von Städten heute an einer Pressekonferenz geäusserten Vorbehalte irritiert. Ohne Steuerreform drohen den Gemeinden und Städten viel höhere Steuerausfälle als bei der Annahme der nötigen Reform. Ein Nein löst in den Städten und Gemeinden kein einziges Problem, sondern setzt fahrlässig wichtige Steuereinnahmen aufs Spiel.
Viele Städte und Gemeinden, die mit knappen Budgets rechnen müssen, sind auf die Steuerreform angewiesen. Nur so können sie das Steuersystem so anpassen, dass wichtige Steuerzahler gehalten werden können.
Scheitert die Reform, drohen die Schweiz und mit ihr die Städte und Gemeinden über 5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen von bisher gesondert besteuerten Unternehmen zu verlieren. Diese wichtige Einnahmequelle darf die Schweiz auf keinen Fall aufgeben. Die öffentlichen Gelder würden den Kantonen, Städten und Gemeinden schmerzlich fehlen. Das zu verhindern, ist das Hauptanliegen des Gemeinde- und Städtekomitees für die Steuerreform, das über 200 Vertrete-rinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden umfasst. An der heutigen Pressekonferenz der 6 Vertreter aus dem Nein-Lager wurde dieser Aspekt sträflich vernachlässigt.
Von der Nein-Seite wird ignoriert, dass die Steuerreform den Kantonen und Gemeinden Handlungsspielräume eröffnet, während ein Nein direkt in die Sackgasse führt. Mit der Steuerreform erhalten die Kantone und Städte Instrumente, mit denen sie die Herausforderung angehen und für ihre jeweilige Situation die besten Lösungen umsetzen können. Der Föderalismus wird gestärkt. Für die Umsetzung stellt der Bund 1,1 Milliarden Franken zur Verfügung. Das Städte- und Gemeindekomitee will von diesen Umsetzungshilfen profitieren. Ein Nein ist einzig ein Verzicht auf Finanzierungshilfen vom Bund. Die Herausforderungen bleiben. Nur wären die Städte und Gemeinden mit diesen dann alleine gelassen.
Das Städte und Gemeindekomitee «Ja zur Steuerreform» lädt alle Gemeinden und Städte dazu ein, die Herausforderungen der unumgänglichen Umstellung des Steuersystems mit der Steuerre-form aktiv selber zu gestalten. Das Nein des Referendumskomitees ohne konkreten Lösungsvorschlag setzt die Wettbewerbsfähigkeit, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze aufs Spiel. Dies kann keine Option sein.
Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Co-Präsident Städte- und Gemeindekomitee Ja zur Steuerreform, Mobile: 079 415 58 88
Filippo Leutenegger, Stadtrat Stadt Zürich, Mobile: 079 447 99 07
Martin Bäumle, Finanzvorstand Dübendorf, Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», Nationalrat GLP ZH, Mobile: 079 358 14 85
Laurent Wehrli, Stadtpräsident Montreux, Nationalrat FDP VD, Mobile: 079 221 80 82 Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Telefon: 052 724 52 14
Michele Bertini, Vizebürgermeister von Lugano, FDP, Mobile: 079 390 04 72
Lorenz Hess, Gemeindepräsident Stettlen, Nationalrat BDP, Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», Mobile: 079 356 59 26
